Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 1. Mai 2025
1. Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Rechtsbeziehung zwischen SeniorLex (im Folgenden "Anbieter") und den Nutzern (im Folgenden "Kunde" oder "Kunden") unserer Dienstleistungen und Website.
Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen und/oder unserer Website erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sind, dürfen Sie unsere Dienstleistungen und Website nicht nutzen.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet spezialisierte Rechtsdienstleistungen für Senioren in der Schweiz an, darunter:
- KI-gestützte Erstellung von rechtlichen Dokumenten
- Virtuelle Rechtsberatung
- Automatisierte Bewertung rechtlicher Ansprüche
Diese Dienstleistungen werden gemäß den in diesen AGB festgelegten Bedingungen erbracht.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Dies kann durch elektronische Bestätigung (z.B. durch Ausfüllen und Absenden eines Formulars auf der Website), schriftliche Bestätigung oder mündliche Vereinbarung erfolgen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Bei der Anmeldung müssen die Kunden wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben machen. Die Kunden sind verpflichtet, ihre Daten bei Änderungen zu aktualisieren, um deren Richtigkeit zu gewährleisten.
4. Leistungsbeschreibung und -umfang
Der genaue Umfang der Dienstleistungen richtet sich nach dem vereinbarten Angebot oder Paket, das der Kunde gewählt hat. Die Details zu den einzelnen Dienstleistungen sind auf unserer Website oder in individuellen Angeboten beschrieben.
Die Rechtsberatung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, basierend auf der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage und anerkannten Rechtspraxis in der Schweiz. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den Eintritt eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs.
Bei der KI-gestützten Dokumentenerstellung ist der Kunde dafür verantwortlich, alle erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen. Der Anbieter prüft die erstellten Dokumente auf Plausibilität, kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit in jedem Einzelfall übernehmen.
Die virtuelle Rechtsberatung kann je nach Vereinbarung per Telefon, Videokonferenz oder in persönlichen Gesprächen erfolgen. Der Anbieter stellt sicher, dass qualifizierte Rechtsexperten die Beratung durchführen.
Die automatisierte Rechtebewertung basiert auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen und der aktuellen schweizerischen Rechtslage. Es handelt sich um eine Ersteinschätzung, die keine umfassende rechtliche Prüfung ersetzt.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter erstellten Dokumente oder Beratungsleistungen auf Plausibilität zu prüfen und bei Unklarheiten oder Zweifeln Rücksprache zu halten.
Bei der Nutzung der virtuellen Beratungsdienstleistungen ist der Kunde dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme (z.B. geeignete Hardware, stabile Internetverbindung) zu schaffen.
6. Zahlungsbedingungen
Die Preise für unsere Dienstleistungen sind auf unserer Website oder in individuellen Angeboten angegeben. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Rechnung, Kreditkarte oder andere elektronische Zahlungsmethoden. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu erheben. Zudem können Mahngebühren anfallen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Preisänderungen haben keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verträge.
7. Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des schweizerischen Rechts sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
8. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Verzugsschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Kunden beruhen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
9. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzrichtlinie.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen, die er im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhält, vertraulich zu behandeln und nur für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen zu verwenden.
10. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an Inhalten, Texten, Bildern, Logos, Software und anderen Materialien auf der Website des Anbieters gehören dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
Die Nutzung dieser Inhalte ist nur für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke gestattet. Jede Verwendung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe über den vertraglichen oder gesetzlich zulässigen Umfang hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Der Kunde erhält an den im Rahmen der Dienstleistung erstellten Dokumenten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
11. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer richtet sich nach dem gewählten Dienstleistungspaket oder der individuellen Vereinbarung.
Verträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Verträge mit bestimmter Laufzeit enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern sie nicht vorher verlängert werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
12. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website mitgeteilt.
Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.
Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommen. Dasselbe gilt für Vertragslücken.
15. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Die deutsche Fassung dieser AGB ist maßgebend. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Kunden.
Diese AGB ersetzen alle früheren Versionen.